Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!
- Am 06.04.2009 wird in einem Schreiben an die Anwohner u.a. eine Infoveranstaltung für den 07.05.2009 angekündigt.
- Am 24.04.2009 wird in einem weiteren Schreiben dieser Termin auf unbestimmte Zeit verschoben.
- Am 22.05.2009 wird in einem Schreiben an die Anwohner ein neuer Termin auf den 02.06.2009 (!!) (Pfingstferien) angesetzt, vier Arbeitstage vor Vergabe des Auftrags. Das war der Zeitrahmen, der den Anliegern blieb, um ihre Bedenken vorzubringen. In dieser Zeit wurde die IG Kellerstraße begründet.
Der Termin der Infoveranstaltung am 02.06.2009 war unseres Erachtens viel zu spät, da bereits am 09.06.2009 die Vergabe war und bereits am 22.06.2009 mit dem Bau begonnen werden sollte, was sich aber verzögert hat. Die Gemeinderäte wurden von der Verwaltung nicht eingeladen.
Warum wurden die Anlieger nicht frühzeitig in die Planung mit einbezogen wie es der Gemeinderat im Frühjahr bereits mehrfach gefordert hat? Wir haben die Hauptlast zu tragen und werden in keinster Weise gehört. In der Infoveranstaltung war, weil auch andere Straßen behandelt worden sind, keine ausreichende Zeit, um Fragen der Betroffenen im erforderlichen Maße zu erörtern. Außerdem waren wir bei Zahlungen für den Einzelnen von über 100000,00 EUR sprachlos und schockiert. Man stellte uns vor vollendete Tatsachen. Die Gemeinderäte waren von der Verwaltung nicht eingeladen: Hier hätten diese nämlich das wahre Ausmaß der Kostenverteilung das erstemal erfahren.
Wenn Anlieger vor der Infoveranstaltung bei der Gemeinde waren, sind sie immer nur vertröstet und auf die bevorstehende Infoveranstaltung verwiesen worden. Was wollte man damit erreichen?
Wenn die Gemeinde ein so umfassendes Projekt plant, dann waren bereits vorher Informationen und auch die Kostenausmaße vorhanden . Aber man wollte uns möglichst lange im Unklaren lassen. Dies halten wir für höchst unfair und fahrlässig. Ebenso wurde dem Gemeinderat bis zur Vergabesitzung nicht mitgeteilt, welche Kosten auf die Bürger zukommen würden. Viele haben uns nun bestätigt, dass sie anders entschieden hätten, wenn die genauen Zahlen ehrlich vorgetragen worden wären. Aber es sind immer wieder unterschiedlichste Beträge angegeben worden.
Die Ignoranz mit denen man in Stegaurach den Bürgern begegnet zeigt, dass die demokratischen Grundsätze mit Füßen getreten werden. So wollen und können wir das nicht akzeptieren.
