http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/120502-kontrovers-sendung100.html?time=770

Bürger protestieren via TV

Werner Reuß verfolgt die Frankenschau-aktuell mit dem Beitrag über Prichsenstadt im Ü-Wagen des BR. Foto: G. Bauer

Bei den Bürgern in der Kirchgasse, der Schlossgasse und der Freihofgasse in Prichsenstadt brodelt es. Sie sind empört über die immens hohen Umlagen, die sie nach der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung für eine Kanalsanierung mit anschließendem Straßenausbau an die Stadt bezahlen sollen. Inzwischen sind Rundfunk und Fernsehen aufmerksam geworden, am Mittwoch berichtete die Abendschau in einer Liveschaltung aus der Schlossgasse. Dort hingekommen waren auch die Stadträte Wolfgang Brosche und Herwig Hinney.
Die Liste der Vorhaltungen, die Richard Gebert, Werner Reuß und 17 andere Eigentümer der Stadtverwaltung machen, ist lang. Gebert, der den historischen Freihof kostenaufwendig und mustergültig saniert hat, prangert vor allem an, dass die Stadt keinerlei Informationen abgebe. Nur aus der Stadtratssitzung sei ihm bekannt, dass sich der Kanal in der Schlossgasse und der Kirchgasse in einem extrem schlechten Zustand befinden soll. Er zitiert den Planer, der noch nie einen solch schlechten Kanal gesehen habe. Dabei, so Gebert, äußerten sich Techniker bei der Kanalbefahrung überrascht vom guten Zustand des Kanals.

Kanaldurchmesser ist zu klein

Wegen der in den letzten Jahren erfolgten Versiegelung von Flächen müsse dieser Kanal von 500 auf 800 mm vergrößert werden. Damit muss der Kanal, der derzeit durch das private Anwesen des Freihofes verlegt ist, um das Areal herumgeführt werden.
Gebert hält Bürgermeister Adolf Falkenstein (CSU/FBG) vor, technische Bedenken hinsichtlich der Kanalverlegung und der Standsicherheit kellerloser Gebäude – nicht nur des Freihofes – zu ignorieren. Eine Einsicht Dritter in Planungsunterlagen sei mit dem Hinweis auf grundsätzliche Überlegungen abgelehnt worden. Die Stadtverwaltung habe wissen lassen, dass eine Akteneinsicht allenfalls über ein gerichtliches Verfahren erzwungen werden könne. Selbst ein vereidigter Schiedsgutachter für Kanalsanierung habe die Akten nicht einsehen dürfen.
Die entstandene Situation veranlasste Gebert, auf eigene Kosten einen vereidigten Sachverständigen mit der Ermittlung des Kanalverlaufs und des Istzustandes zu beauftragen, die mit einem Stadtratsbeschluss verabschiedete Baumaßnahme zu beurteilen und – falls erforderlich – einen wirtschaftlichen Sanierungsvorschlag zu unterbreiten.
Dieses Gutachten liegt inzwischen vor und hätte brisanter kaum ausfallen können. “Der Gutachter stellte fest, dass es im Falle der Umsetzung der Planungen zu massiven Gebäudeschäden auf Grund eines Planungsfehlers kommen wird”, zitiert Gebert. Der Gutachter habe weiter festgestellt, dass es keine Notwendigkeit zur Vergrößerung des Kanalquerschnitts gebe, denn bei der Versiegelung von Flächen habe es seit 1955 nur geringfügige Veränderungen gegeben.
Bei insgesamt 20 geöffneten Kanalschächten habe der Gutachter zudem einen guten Bauzustand vorgefunden, mit dem Schluss, dass eine Kanalsanierung mit Kosten von 185 000 Euro die Funktion für die nächsten 50 Jahre garantiere. Wo Schäden aufgetreten seien, könnten sie im kostengünstigen Inlinerverfahren behoben werden. Gebert glaubt, dass die dem Stadtrat vorgelegten Bilder nicht der tatsächlichen Situation entsprechen.
“In den drei Gassen gibt es 19 Parteien”, rechnet Anwohner Werner Reuß vor. Sie müssten nach der ersten Kostenermittlung zwischen 3000 Euro und 250 000 Euro an Anliegerkosten bezahlen. Aus der ersten Kostenschätzung mit 520 000 Euro, die inzwischen auf 970 000 Euro nachgebessert wurde, hat Reuß einen Kostensteigerungsfaktor von 1,8 errechnet. Wer zunächst mit 30 000 Euro Kostenbeteiligung rechnete, müsse jetzt von mehr als 50 000 Euro ausgehen.
Einen Grund für die hohen Kosten sehen die Anwohner auch darin, dass die Stadt alle hinter den Häusern gelegenen Gartengrundstücke mit einbezieht. Derzeit gilt eine Kanalgebühr von 2,50 Euro/m³, die aber, so vermuten die Anwohner, ebenfalls steigen dürfte.

Das Landratsamt eingeschaltet

Gebert hat die Kommunalaufsicht beim Landratsamt eingeschaltet. Dort lässt er Verhaltens- und Vorgehensweise der Stadt überprüfen. Wegen der Gefahr für die historischen Gebäude hat er zusätzlich die Untere Denkmalschutzbehörde eingeschaltet, denn die beabsichtigten Ausschachtungen für die Kanalverlegung soll teilweise nur unwesentlich schmäler ausfallen als die Gassen breit sind.
Reuß ging einen anderen Weg, er wandte sich an Rundfunk und Fernsehen und erhielt dort große Aufmerksamkeit. Die Stadt habe den Planungsauftrag einfach so vergeben, hätte angesichts des Auftragsvolumens schon die Planungen an mindestens drei Planungsbüros ausschreiben müssen, sagt er. Reuß sieht die Vergaberichtlinien missachtet und unterstellt der Stadt, dass sie auf Kosten der Bürger Geld machen und Maßnahmen konstruieren wolle. Aus Sicht der Anwohner reiche der derzeitige Straßenzustand aus.

Die kalte Enteignung – wie Kommunen ihre Bürger ausnehmen

Hier kann dieser gesehen werden:
http://blog.br-online.de/report-muenchen/2012/5054/die-kalte-enteignung-wie-kommunen-ihre-buerger-ausnehmen.html/comment-page-1#comment-9896

In den Bescheiden wurde das Grundstück von Herrn Bröckelmann (ehemals Sparkasse) nicht mit herangezogen. Daher verteilen sich die nun offiziellen 271533,89 EUR auf 11 Anlieger.

Wir werden in Kürze eine Zusammenfassung veröffentlichen und aufzeigen wie der Bürgermeister Siegfried Stengel (CSU) und vor allem auch die CSU Gemeinderatsmitglieder aus unserer Sicht bewusst gegen die Anlieger gearbeitet haben. Aber auch Herr Metzner und Herr Wassmann (beide Freie Liste – ÜWG) waren immer auf Linie der CSU. Das sollte doch zu denken geben. Bis heute wurde kein Gespräch mit den Bürgern gesucht! Aber die Gemeinde würde im Notfall evtl. Ratenzahlung anbieten, allerdings für 6% Zinsen.

Sehen Sie hier den Bericht:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/media/markt6085.html

Scharfe Kritik an Stengels Amtsführung

02.06.2011 Ort: Stegaurach Von: Hans Kurz Fränkischer Tag

Protestaktion Enthält Bürgermeister Siegfried Stengel (CSU) dem Gemeinderat wichtige Informationen vor? Dieser – und andere – Vorwürfe haben ihm nicht nur eine von sieben Gemeinderäten unterzeichnete Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht. In der jüngsten Sitzung des Stegauracher Gremiums kam es zum Eklat.

Albert Fendrich, Heinrich Schubert, Ute Trepesch (alle Bürgernahe Liste/BNL), Bernd Fricke, Claudia Musig und Axel Nordmann (Grüne) sowie Joseph Höpfner (SPD) weigerten sich bei der Beschlussfassung zu der von der BNL selbst beantragten Tagesordnungspunkts “Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet” abzustimmen – obwohl die Bayerische Gemeindeordnung eine Stimmenthaltung von Gemeinderäten verbietet.
Grund für die Protestaktion war, dass den Gemeinderäten, wie Bernd Fricke (Grüne) es formulierte “wesentliche Unterlagen vorenthalten” wurden. “Unter den gegebenen Umständen ist der Gemeinderat nicht in der Lage zu entscheiden”, stellte Albert Fendrich klar. Darauf drängte Stengel: “Jetzt stimmen wir ab – und ich rate dringend davon ab, dem Antrag der BNL nahezutreten.” Im Endeffekt stimmten Thilo Wagner und Ewald Burkart (beide FL-ÜWG) für eine Änderung des Bebauungsplans, wie sie bereits in einer Sondersitzung am 28. Dezember gefordert worden war. Die acht Gemeinderäte der CSU und Werner Waßmann (FL-ÜWG) schlossen sich dem Bürgermeister an. Die Räte von BNL, Grünen und SPD verweigerten sich geschlossen.

Einschüchterung?

Konkret ging es bei den “fehlen Unterlagen” um die Bewertung eines Schreibens des An walts von Bernhard Bröckelmann, der gegen die Heranziehung des so genannten Sparkassengrundstücks im Gewerbegebiet zu den Ausbaubeiträgen für die Kellerstraße klagt, durch einen Anwalt der Gemeinde. Das Schreiben des Bröckelmann-Anwalts, in dem den Gemeinderäten angedroht wird, sie haftbar zu machen, war in der Sitzung am 25. Januar von Bürgermeister Stengel verlesen worden. Der Gemeinderat hatte daraufhin das Thema Gewerbegebiet vertagt und beschlossen, dass bis zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme eines eigenen Anwalts sowie des Landratsamtes eingeholt werden und zusammen mit dem Drohbrief den Räten als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt werden sollte. Am 8. Februar lag dann keines dieser Schreiben vor. Beim Anwalt der um eine Stellungnahme gebeten wurde, war – stellte sich heraus – erst am Tag der Sitzung angefragt worden. Dieser war jedoch nicht in seiner Kanzlei und lieferte erst am 10. Februar eine kurze Bewertung. Darin empfielt er den Stegauracher Gemeinderäten, sich “von der Rechtsmitteldrohung der Gegenseite nicht einschüchtern zu lassen”.
Genau diese Einschüchterung war nach Einschätzung der BNL-Räte aber der Grund, dass in der Gemeinderatssitzung vom 8. Februar der Änderungsantrag für den Bebauungsplan Gewerbegebiet bei einem 9:9 Patt abgelehnt worden war. Darum hatten sie den Antrag gestellt, das Thema erneut zu verhandeln. Einsicht in das Schreiben des von der Gemeinde befragten Anwalts hatte allerdings nur Albert Fendrich genommen. Bernd Fricke hatte Stengel am 13. Februar schriftlich gebeten, die darin enthaltenen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Stengel hatte daraufhin geantwortet, dass er dem Wunsch nicht entsprechen könne. In seiner Antwort heißt es unter anderem, dass der “Wunsch auf Überlassung möglichst vieler schriftlicher Unterlagen … einen kaum mehr überschaubaren Rahmen angenommen” habe. Er habe daher “veranlasst, dass die Herausgabe von schriftlichen Dokumenten an Gemeinderatsmitglieder nicht weiter ausufert”. Stengel verwies auf das Recht auf Akteneinsicht, die bei ihm zu beantragen sei. Fricke hat zu diesem Vorgang das Landratsamt um eine rechtliche Überprüfung gebeten – eine solche lag bis zur Sitzung am Dienstagabend nicht vor.

Spekulation um Zweiten Bürgermeister

Die hitzige Debatte im Gemeinderat überlagerte die vorangegangene Wahl von Günter Litzlfelder (CSU) zum neuen Zweiten Bürgermeister. Der bisherige Zweite Bürgermeister Thilo Wagner (FL-ÜWG) hatte sein Amt vor drei Wochen aus beruflichen Gründen niedergelegt, was im Gemeinderat allgemein bedauert worden war, weil die von ihm geleiteten Sitzungen stets in konstruktiver und sachlicher Weise geführt wurden.
Obwohl die Niederlegung eines Ehrenamts nach der Bayerischen Gemeindeordnung nur aus privaten, beruflichen oder gesundheitlichen, nicht aber aus politischen Gründen erlaubt ist, nährte der Rücktritt in Stegaurach Spekulationen über ein Zerwürfnis zwischen Stengel und Wagner beziehungsweise zwischen der CSU und der FL-ÜWG. Wagner hatte schon vor gut einem Jahr festgestellt, der Schulterschluss mit der CSU nach der Kommunalwahl 2008 habe einer deutlichen Ernüchterung Platz gemacht. Litzlfelder wurde nun aber auf Vorschlag von FL-ÜWG-Gemeinderat Matthäus Metzner mit 13 Stimmen gewählt – so viele, wie beide Gruppen Gemeinderäte haben.

Den Fernsehbericht finden Sie hier: Frankenschau aktuell

in den nächsten Tagen wird ein Zeitungsbericht zur Gemeinderatssitzung vom gestrigen Dienstag erscheinen.

Ich möchte Euch kurz darüber informieren.

Vorab: Eine solche Gemeinderatssitzung wie die am vergangenen Dienstag habe ich noch nicht erlebt!

Auf der Tagesordnung war der Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan Gewerbegebiet.

Die Bürgernahe Liste hatte einen Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes am 31 .Oktober 2010 eingereicht.

Grund: Herr Bröckelmann hat Einspruch zum Vorausleistungsbescheid eingelegt.

Das Gericht hat dem Einspruch stattgegeben und Herr Bröckelmann muss die Vorausleistung nicht bezahlen. Dies lässt vermuten, dass Herr Bröckelmann im weiteren Verfahren gute Chancen hat, zur Erschließung nicht herangezogen zu werden.

Das Gericht hat in seiner Begründung deutlich gemacht, dass mit einer Bebauungsplanänderung das Bröckelmanngrundstück herangezogen werden kann. Eine Garantie gibt es hierfür natürlich nicht, es wäre aber eine reelle Chance das Grundstück zu beteiligen. Die Kosten für die anderen Grundstücksbesitzer würden dadurch auf ein „erträgliches“ Maß begrenzt.

Beantragt wurde, dass die Grünstreifen im Gewerbegebiet durchlässig sein sollen, damit eine kleinflächige Erschließung durch Zufahrten, Treppen oder Wege im Gewerbegebiet möglich gemacht wird. Es bestehen bereits nicht genehmigte Zufahrten, die dadurch legitimiert würden.

Dieser Antrag wurde in der Novembersitzung nicht berücksichtigt obwohl auf die Dringlichkeit besonders hingewiesen wurde.

In der Dezembersitzung war unser Antrag wieder nicht auf der Tagesordnung!

Dies veranlasste uns eine Sondersitzung zu beantragen,

Die Gemeinderäte von SPD und Grüne – Alternative Bürgerstimme unterstützten (min. 6 Unterschriften sind dafür nötig) unseren Antrag zur Sondersitzung.

Der Gemeinderat hat mit Mehrheit in seiner Sitzung am 28.12.2010 festgelegt, dass der Bebauungsplan geändert wird. Ein Änderungsbeschluss konnte noch nicht gefasst werden, da mit der Aufsichtsbehörde geklärt werden musste, ob es im Normalen oder im vereinfachten Verfahren durchgezogen werden wird.

In der gestrigen Sitzung sollte nun der Änderungsbeschluss gefasst werde.

Herr GR M. Metzner stellte einen Antrag am 31 . Januar 2011 (Unsere Anträge werden nicht so schnell behandelt!) dass die Grünstreifen so bleiben sollen wie bisher.

Begründung: Er wolle Grundstücke verkaufen, eine Änderung würde die Verhandlungen belasten. Aufgrund des Vertrauensverlustes beantragt er die Beibehaltung der jetzigen Festsetzungen.

Nachteile für die Grundstücke des Herrn M. Metzner durch die beantragte Änderung von Seiten der BNL konnten durch die Verwaltung (gab sich dazu reichlich Mühe) und der Aufsichtsbehörde nicht aufgezeigt werden.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom BGM noch vor dem TOP zum Änderungsbeschluss gesetzt!

Der Antrag vom GR M. Metzner wurde mit 9 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung war ich mehr und mehr entsetzt über die Kaltblütigkeit und Überheblichkeit wie mit Bürger unserer Gemeinde durch die CSU-Fraktion umgegangen wird.

Mit Halbwahrheiten und haltlosen Argumenten wurde vergeblich versucht „Ihre“ Sache zu erklären.

Hier werden christliche Werte von der CSU neu definiert: Quadratmeter (Fläche) geht vor Bürger – Aussage Manfred Amon

Dagegen gestimmt haben:

CSU: Litzlfelder, Krapp, Eichhorn, Schramm, Palasti, Amon, Stengel, Hofmann (Nöth – Krank)

ÜWG: Wassmann

GR M. Metzner ist von der Abstimmung ausgeschlossen (beteiligt)

Der Änderungsbeschluss wurde mit 9 zu 9 Stimmen abgelehnt!

Die Chancen zur Heranziehung des Bröckelmanngrundstückes zu den Erschließungskosten der Kellerstrasse werden dadurch geringer.

Was wirklich hinter dem Ganzen steckt blieb im Dunkeln.

Wir, die Gemeinderäte der Bürgernahen Liste werden jedoch auch weiterhin nicht nachlassen an der Seite der Bürger zu stehen bzw. Sie zu unterstützen.

Die Willkür des Bürgermeisters und der CSU-Fraktion kann jeden treffen, jeden Tag!

Auf bessere Zeiten und bessere Nachrichten

Heinrich Schubert

Dr. Ernst Niemeier   Bergedorfer Weg 4   21465 Wentorf bei Hamburg, Tel. 040-720 75 00

Pressemeldung
Erfurt, den 16. 11. 2010

Verein für grundrechtskonforme Abgabengestaltung unterstützt Aufstand gegen Willkür der Straßenbaubeiträge

Die Vertreter zahlreicher Bürgerinitiativen aus Dresden, Erfurt, Wentorf bei Hamburg, Würz- burg, aus dem Raum Bamberg/Coburg/Nürnberg sowie des Verbandes Deutscher Grundstücks- nutzer aus Berlin haben am 16. 11. 2010 in Erfurt einen “Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland“ (AVgK) gegründet. Der Verein lädt die zahlreichen lokalen Bürgerinitiativen sowie auch andere Privatpersonen ein, sich dem Verein anzuschließen.

Der Verein betrachtet die bisherige Verteilung der Straßenbau- und Straßenausbaukosten in vielen Kommunen als ungerecht und grundgesetzwidrig. Schon die diesbezüglichen Satzungen und Landesgesetze sieht er als ungerecht und grundgesetzwidrig an. Er unterstützt deshalb alle Maßnahmen und Verfahren, die eine gerechte Gestaltung des kommunalen Abgabensystems und eine wirtschaftliche und bürgerfreundliche Mitgestaltung des Straßenausbaus ermöglichen.

Der Verein unterstützt daher insbesondere die beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen

BVerwG 9 BN 4.10

anhängige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig und das anschließende Revisionsverfahren. Die Verfahren verfolgen das Ziel, die Missachtung des finanzwissenschaftlich statuierten Äquivalenzprinzips durch die Verwaltungs- und Oberver- waltungsgerichte zu beseitigen. Dieses sog. Fundamentalprinzip bezweckt eine gerechte Bela- stung der Bürger, indem es die Beitragserhebung an die erlangten Vorteile knüpft. Sind zu- rechenbare Vorteile nicht vorhanden, ist das Äquivalenzprinzip und damit eine Beitragserhe- bung nicht möglich. Die Verwaltungsgerichte verwässern dieses Fundamentalprinzip der öffent- lichen Abgabenerhebung, indem sie den Vorteilsbegriff entweder so weit auslegen, dass von Äquivalenz, von Entsprechung zwischen Vorteil und Beitrag nicht mehr die Rede sein kann. Oder sie konstruieren waghalsige, nicht wirklich vorhandene Vorteile, von denen sie behaupten, dass sie die Anwendung des Äquivalenzprinzips, d. h. die Beitragserhebung rechtfertigten. So konstruiert das OVG Schleswig einen vermeintlichen besonderen Vorteil der Grundstücks- eigentümer auf der Grundlage einer falschen Tatsachenbehauptung (dass die Straßennutzung vom Grundstück aus nach dem Ausbau steige, obwohl die Nutzung von den persönlichen und beruflichen Zielen abhängt). Und es vergleicht sachlich falsch und logisch unzulässig Grund- stücke an der ausgebauten Straße mit nicht betroffenen Grundstücken, obwohl die Ermittlung eines besonderen Vorteils nur durch den Vergleich zwischen den Nutzern der Straße möglich ist, die an den Kosten beteiligt werden sollen – wenn denn eine Vorteilszurechnung überhaupt möglich wäre. Die Finanzwissenschaft, die das Äquivalenzprinzip und damit die Notwendigkeit der Entsprechung von Vorteil und Beitrag im Interesse der gerechten Belastung statuiert hat, stellt allerdings fest, dass für “öffentliche Güter”, zu denen Straßen gehören, eine Vorteils- zurechnung gar nicht möglich ist. Die Missachtung dieser sachlich begründeten Sicht der Fachrichtung, die die Regeln und Prinzipien des öffentlichen Abgabensystems festgelegt hat, durch Verwaltungsgerichte führt zu Willkür und Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehand- lung sowie zur Verletzung weiterer Grundrechte (Artikel 2, Artikel 14 GG).

Der Verein wird damit zum bundesweiten, zum überregionalen Sprecher der Interessen der zahl- reichen Bürgerinitiativen und Vereinigungen in den Ländern und Kommunen, ohne deren loka- les Engagement anzutasten. Er unterstützt in einem ideellen Sinne alle Vereinigungen, Verbände, Vereine, politischen Parteien und Privatleute, die gegen die Ungerechtigkeit des Kommunalab- gabensystems sowie die unwirtschaftliche und bürgerunfreundliche Gestaltung der kommuna- len Infrastruktur antreten, und bietet ihnen die Zusammenarbeit an.

Der Verein plant anlässlich einer bundesweiten Mitgliederversammlung in der ersten Hälfte des Jahres 2011, weitere Aktionen – insbesondere auch auf politischer Ebene – zu starten.

Kontakt:

Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland
1. Vorsitzender
Dr. Ernst Niemeier
Bergedorfer Weg 4
21465 Wentorf bei Hamburg
Tel. 040-720 75 00
ernst.niemeier@t-online.de